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Gemeinderatssitzung 09.05.2019 - Beschlüsse

TOP 2Hebesatzanpassung zum 01.01.2020 - Beratung und Beschlussfassung
 


Der Verwaltungsvorschlag die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festzusetzen:
Grundsteuer A 380 v. H.
Grundsteuer B 380 v. H.
Gewerbesteuer   380 v. H.
wurde abgelehnt.




 Abgestimmt haben 9 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 3 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen nicht angenommen
TOP 3Spende für den Seniorennachmittag von Robert Mayr
 


Der Annahme der Spende für den Seniorennachmittag wurde wie vorgetragen zugestimmt.


 Abgestimmt haben 8 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 8 Ja-Stimmen angenommen
TOP 5Stellungnahme zu Antrag auf Befreiung - Nachträgliche Genehmigung zur Erstellung einer Stützmauer zur Straße, Flst. 52/42 in Friedrichsruhe
 


Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Befreiung und nachträgliche Genehmigung zur Erstellung einer Stützmauer zur Straße auf dem Flst. 52/42 in Friedrichsruhe zu, unter der Bedingung, dass die Mauer begrünt und auch dauerhaft begrünt erhalten wird.

Einer nachträglichen Erstellung eines Geländers auf der Mauer wird nicht zugestimmt.

 Abgestimmt haben 9 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 3 Ja-Stimmen angenommen


Öffnungszeiten Rathaus:
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Do8.00 - 12.00Geschlossen
Fr8.00 - 12.00Geschlossen
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