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Gemeinderatssitzung 17.01.2019 - Beschlüsse

TOP 1Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 mit Investitionsprogramm - Beratung und Beschlussfassung
 


Der Gemeinderat stimmt dem Investitionsprogramm bis 2022 und
dem Stellenplan 2019 wie vorgelegt zu.


Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S 582, ber. S.
698) beschließt der Gemeinderat am 17. Januar 2019 folgende Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2019:


 § 1


 Der Haushaltsplan wird festgesetzt
mit


 1.           den
Einnahmen und Ausgaben von je         7.285.340 EUR                                                        


davon


im Verwaltungshaushalt                                 5.456.940
EUR


im Vermögenshaushalt                                   1.828.400
EUR


 2. dem
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
     Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von       1.000.000 EUR                                  

3.  dem
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von             0 EUR                                        

§ 2


Der Höchstbetrag der Kassenkredite
wird festgesetzt auf                   300.000 EUR                                              

§ 3


 Die Hebesätze werden festgesetzt


 1.           für
die Grundsteuer


a) für die land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf   360
v.H.


b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)
auf                                                   360
v.H.


der Steuermessbeträge;


 2.           für
die Gewerbesteuer auf                                                                 360 v. H.


der Steuermessbeträge.




 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen
TOP 2Aufnahme eines Kommunaldarlehens - Beratung und Beschlussfassung
 

Der Gemeinderat beschließt das Kommunaldarlehen über 900.000 EUR als Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren, vierteljährlichen gleichbleibenden Tilgungsraten mit einem Zinssatz von 1,390% p.a. und einer Zinsfestschreibung für die Gesamtlaufzeit (20 Jahre) bei der DZ HYP, Münster aufzunehmen.

 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen
TOP 3Sanierung und Anbau Mehrzweckhalle Zweiflingen - Vergabe von mobilen Bühnenteile
 

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung der mobilen Bühnenteile bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen zu.

 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 7 Ja-Stimmen angenommen
TOP 4Vergabe Gebührenkalkulation Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
 


Die Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr für die Jahre 2020 bis
2022 wird zum Preis von netto 3.800,-- EUR, die Kalkulation des Wasserzinses
einschließlich Grundgebühr für die Jahre 2020 bis 2022 wird zum Preis von netto
2.300,-- EUR an die Allevo
Kommunalberatung in Obersulm vergeben.









Ergänzend wird die gebührenrechtliche Ergebnisermittlung
für die Abwasserbeseitigung einschließlich der Ermittlung des
Straßenentwässerungskostenanteils für das Jahr 2018 zum Preis von netto
1.500,-- EUR an die Allevo Kommunalberatung in Obersulm vergeben






 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen
TOP 5Entwidmung von öffentlicher Verkehrsfläche
 


Der Entwidmung wird wie vorgeschlagen zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte einzuleiten.


 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen
TOP 7Vorbereitung für die Kommunalwahlen 2019 und der Europawahl 2019
 

Der Gemeinderat entscheidet, dass die Gemeinde bei der
Kommunal- und Europawahl 2019 einen Wahlbezirk bildet. Das Wahllokal wird im
Rathaus Zweiflingen, Eichacher Straße 17 eingerichtet.

Weiter legt der Gemeinderat den Gemeindewahlausschuss wie vorgeschlagen fest.

 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen
TOP 8Stellungnahme zu Baugesuch - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Flst. 55/5 in Zweiflingen
 


Der Gemeinderat erteilt für den Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Flst. 55/5 in Zweiflingen das Einvernehmen.


 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen
TOP 9Stellungnahme zu Baugesuch - Neubau eines Doppelcarports, Flst. 449 und 449/1 in Pfahlbach
 


Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Doppelcarports auf den Flst. 449 und 449/1 in Pfahlbach zu.


 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen
TOP 10Stellungnahme zu Baugesuch - Neubau eines Wohnhauses und einer Doppelarage, Flst. 52/51 in Friedrichsruhe
 


Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Wohnhauses und einer Doppelgarage auf dem Flst. 52/51 in Friedrichsruhe zu und erteilt das erforderliche Einvernehmen für die Überschreitung der Traufhöhe um 0,20m und der Dachform (Walmdach) der Garage.


 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen
TOP 12Stellungnahme zu Baugesuch - Neubau einer Lagerhalle, Flst. 475 in Pfahlbach
 


Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben über den Neubau einer Lagerhalle auf dem Flst. 475 in Pfahlbach zu und erteilt das erforderliche Einvernehmen.


 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen
TOP 14Stellungnahme zu Baugesuch - Aufstellung eines SB-Verkaufsstands, Flst. 79/2 in Westernbach
 


Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben Aufstellung eines SB-Verkaufsstands auf dem Flst. 79/2 in Westernbach zu.


 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen
TOP 15Stellungnahme zu Baugesuch - Errichtung einer Biogasanlage (75kW) mit Fermenter, Endlager, BHKW-Gebäude und Überdachung, Flst. 2315 im Schießhof
 


Der Gemeinderat bringt im Rahmen der Angrenzeranhörung im Rahmen des Bauantragsverfahrens über die Errichtung einer Biogasanlage (75kW) mit Fermenter, Endlager, BHKW-Gebäude und Überdachung auf dem Flst. 2315 keine Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben vor.


 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen
TOP 18Ortsdurchfahrt Zweiflingen - Erneuerung der Wasserleitungen
 

Der Gemeinderat beschließt, dass im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Zweiflingen, keine Erneuerung und Sanierung der Wasserleitungen erfolgt.

 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 11 Ja-Stimmen angenommen
TOP 19Kläranlage Orendelsall - Erneuerung Kompaktschneckenpumpe
 

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung der Kompaktschneckenpumpe durch die Firma Hüftle in Höhe von 27.352,51 EUR für die Kläranlage in Orendelsall.

Schriftführer: (Weiß)

z. B.:

 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen


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