Für den im Lageplan vom 02.02.2022 dargestellten Bereich werden der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften "Am Ailhof" aufgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt werden. Die hierzu erforderlichen Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 13b BauGB werden erfüllt. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 13a Abs. 2 BauGB wird auf eine Umweltprüfung und die Ausarbeitung eines Umweltberichts verzichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, auf Grundlage des Bebauungsplanvorentwurfes vom 02.02.2022 vom Büro IFK aus Mosbach, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung durchzuführen.

Dem mittelfristigen Finanzplan des Ergebnis- und Finanzhaushalts sowie dem Stellenplan wird wie vorgelegt zugestimmt.

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 17. Februar 2022 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 5.348.000 Euro

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 6.433.600 Euro

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -1.085.600 Euro

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 Euro

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 Euro

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 Euro

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -1.085.600 Euro

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 4.980.100 Euro

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 4.708.700 Euro

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 271.400 Euro

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 973.600 Euro

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 2.053.500 Euro

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -1.079.900 Euro

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -808.500 Euro

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 800.000 Euro

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 115.000 Euro

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 685.000 Euro

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -123.500 Euro

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 800.000 Euro.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 Euro.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 300.000 Euro.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 450 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 450 v. H. der Steuermessbeträge;

2. für die Gewerbesteuer auf 400 v. H. der Steuermessbeträge.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Der Gemeinderat stimmt der vorgetragenen Ausarbeitung der Vereinsförderung zu. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendige Satzung zu erstellen und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Für die Jugend wird ein Betrag von 15 EUR/ Kind festgelegt und jeder andere Verein soll 100 EUR/ Jahr auf Antrag erhalten.

Das Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Zweiflingen wird wie in der Anlage beigefügt beschlossen.

Die Verwaltung hat eine Spende i.H.v. 50 EUR erhalten. Als Verwendungszweck wurde die Förderung der Jugend- und Altenhilfe (Kinderhaus Mosaik) angegeben. Es wird darum gebeten, die Zustimmung zur Annahme der Spende zu erteilen.

Der Gemeinderat stimmt der Bauvoranfrage über den Neubau eines Wohnhauses auf dem Flst. 52/76 in Friedrichsruhe zu und erteilt das erforderliche Einvernehmen für die Befreiung von der festgesetzten Traufhöhe.

Der Gemeinderat stimmt der Erdauffüllung auf dem Flst. 436 in Pfachlbach zu und erteilt das erforderliche Einvernehmen.