TOP 3 | Neufassung der Friedhofssatzung - Beratung und Beschlussfassung |
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| a) Der Kalkulation mit den darin enthaltenen Ermessensentscheidungen wird zugestimmt.
b) Die Friedhofssatzung inklusive Gebührenverzeichnis wird in der als Anlage beigefügten Fassung mit einem Kostendeckungsgrad bei den Grabnutzungsgebühren (Ziffer 3) von 50 % bis 31.07.2021, sowie 60 % ab 01.08.2021 beschlossen. Die Verwaltungsgebühren (Ziffer 1) gelten wie vorgeschlagen ab dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Die Benutzungsgebühren (Ziffer 2) gelten mit Ausnahme der Ziffer 2.1 (Leichenhallenbenutzung) wie in der Tischvorlage vorgeschlagen bis 31.12.19 bzw. ab 01.01.20. Die Leichenhallenbenutzungsgebühr (Ziffer 2.1) tritt wie die Verwaltungsgebühren am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und beträgt 150,00 EUR.
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TOP 4 | Tief- und Straßenbauarbeiten - Vergabe Kanalsanierung in geschlossener Bauweise |
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| Die Arbeiten für die Kanalsanierung in geschlossener Bauweise in Westernbach werden zum Angebotspreis von brutto 29.254,96 EUR an die Fa. Diringer & Scheidel, Mannheim vergeben.
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TOP 5 | Ersatzbeschaffung Rasenmäher - Vergabe |
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| Dem Kauf eines neuen Aufsitzrasenmäher von der Firma Schmid aus Neuenstadt - Stein zum Angebotspreis von 17.898,29 EUR wird zugestimmt.
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TOP 6 | Stellungnahme zu Baugesuch - Neubau Doppelwohnhaus mit ELW im DG und Doppelgarage im UG auf dem Flst. 55/25 in Zweiflingen |
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| Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Doppelwohnhauses mit Einliegerwohnung im Dachgeschoss und Doppelgarage im UG auf dem Flst. 55/25 in Zweiflingen zu und erteilt das Einvernehmen.
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TOP 7 | Stellungnahme zu Baugesuch - Abbruch bestehender Scheune/ Stall, Flst. 1579 in Tiefensall |
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| Der Gemeinderat stimmt dem Abbruch der bestehenden Scheune/ Stall auf dem Flst. 1579 in Zweiflingen zu.
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TOP 8 | Stellungnahme zu Baugesuch - Antrag auf Genehmigung zur Durchführung einer Erdauffüllung, Flst. 1882 in Zweiflingen |
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| Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zur Durchführung einer Erdauffüllung auf dem Flst. 1882, Gemarkung Zweiflingen zu.
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