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Archivierte Gemeinderatsbeschlüsse

Gemeinderatssitzung 04.07.2019 - Beschlüsse

TOP 3Neufassung der Friedhofssatzung - Beratung und Beschlussfassung
 

a) Der
Kalkulation mit den darin enthaltenen Ermessensentscheidungen wird zugestimmt.



b) Die
Friedhofssatzung inklusive Gebührenverzeichnis wird in der als Anlage
beigefügten Fassung mit einem Kostendeckungsgrad bei den Grabnutzungsgebühren
(Ziffer 3) von 50 % bis 31.07.2021, sowie 60 % ab 01.08.2021 beschlossen. Die
Verwaltungsgebühren (Ziffer 1) gelten wie vorgeschlagen ab dem Tag nach der
öffentlichen Bekanntmachung. Die Benutzungsgebühren (Ziffer 2) gelten mit
Ausnahme der Ziffer 2.1 (Leichenhallenbenutzung) wie in der Tischvorlage
vorgeschlagen bis 31.12.19 bzw. ab 01.01.20. Die Leichenhallenbenutzungsgebühr
(Ziffer 2.1) tritt wie die Verwaltungsgebühren am Tag nach der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft und beträgt 150,00 EUR.







 
TOP 4Tief- und Straßenbauarbeiten - Vergabe Kanalsanierung in geschlossener Bauweise
 


Die Arbeiten für die Kanalsanierung in geschlossener Bauweise in Westernbach werden zum Angebotspreis von brutto 29.254,96 EUR an die Fa. Diringer & Scheidel, Mannheim vergeben.

 
TOP 5Ersatzbeschaffung Rasenmäher - Vergabe
 


Dem Kauf eines neuen Aufsitzrasenmäher von der Firma Schmid aus Neuenstadt - Stein zum Angebotspreis von 17.898,29 EUR wird zugestimmt.

 
TOP 6Stellungnahme zu Baugesuch - Neubau Doppelwohnhaus mit ELW im DG und Doppelgarage im UG auf dem Flst. 55/25 in Zweiflingen
 


Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Doppelwohnhauses mit Einliegerwohnung im Dachgeschoss und Doppelgarage im UG auf dem Flst. 55/25 in Zweiflingen zu und erteilt das Einvernehmen.

 
TOP 7Stellungnahme zu Baugesuch - Abbruch bestehender Scheune/ Stall, Flst. 1579 in Tiefensall
 


Der Gemeinderat stimmt dem Abbruch der bestehenden Scheune/ Stall auf dem Flst. 1579 in Zweiflingen zu.

 
TOP 8Stellungnahme zu Baugesuch - Antrag auf Genehmigung zur Durchführung einer Erdauffüllung, Flst. 1882 in Zweiflingen
 


Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zur Durchführung einer Erdauffüllung auf dem Flst. 1882, Gemarkung Zweiflingen zu.

 


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