Der Übernahme der Haushaltseinnahme- und -ausgabereste 2017 in das Haushaltsjahr 2018 wird wie dargestellt zugestimmt.

Der Berufung von Frau Tina Weiß mit sofortiger Wirkung zur Standesbeamtin wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

Die Ernennung zu Standesbeamten des Standesamts Zweiflingen von Frau Judith Sendersky und Herrn Steffen Körte, wird mit sofortiger Wirkung widerrufen.

1. Der Gemeinderat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und stimmt den Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

2. Der Gemeinderat hat den Bürgermeister beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Zu den notwendigen Handlungen gehören

a) die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
b) die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
c) die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
d) die Zustimmung zum Fisionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihre Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
e) die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Terrassenüberdachung auf dem Flst. 55/24 in Zweiflingen zu und erteilt die erforderliche Befreiung von der festgesetzten Bezugshöhe.

Der Gemeinderat stimmt dem Abbruch eines Wirtschftsgebäudes und dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Flst. 915 in Eichach einstimmig zu.

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer gemeinsamen Zufahrt zum Flst. 76/7 und 76/8 in Westernbach zu.