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1. Der Gebührenkalkulation der Allevo
Kommunalberatung vom 22. November 2017 wird einstimmig zugestimmt. Sie hat dem
Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegen.
Die Gemeinde erhebt Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung
Wasserversorgung. Sie wählt als Gebührenmaßstab für die Verbrauchsgebühr
weiterhin den Frischwassermaßstab und erhebt die Grundgebühr gestaffelt
nach der Zählergröße.
2. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der
Gebührenkalkulation vom 01.01.2018 bis 31.12.2019 wird zugestimmt.
3. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen
Abschreibungssätzen, Zinssätzen, der Abschreibungs- und
Verzinsungsmethode sowie den weiteren Ermessensentscheidungen (vgl. Erläuterungen
Ziff. 11) wird ausdrücklich zugestimmt.
4. Die Gemeinde Zweiflingen hat die
Gewinnerzielungsabsicht in § 1 Abs. 3 der Wasserversorgungssatzung
ausgeschlossen. Um einen nach Steuerrecht für das jeweilige Jahresergebnis
zu erwartenden Gewinn zu vermeiden, werden steuerrechtliche Aspekte in
der Gebührenkalkulation besonders berücksichtigt. Die hierdurch
entstehenden Veränderungen gegenüber einer rein am Kommunalabgabenrecht
orientierten Kalkulation sind dargestellt und beschrieben. Der
Gemeinderat stimmt diesen zu.
5. Zur Festlegung der Finanzierungsverhältnisse
setzt der Gemeinderat eine Eigenkapitalquote von 30 % fest. Im Rahmen der Gesamtdeckung
des Haushalts soll die Wasserversorgung mit einer Fremdfinanzierungsquote
von 70 % finanziert sein, die
sich aus Fremdkrediten und soweit zur Erreichung dieser Quote
erforderlich, aus Trägerdarlehen der Gemeinde zusammensetzt.
6. Aktuell besteht kein steuerrechtlicher
Verlustvortrag der in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden kann.
7. Auf
der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die
Wasserverbrauchs- und Wassergrundgebühren für den Zeitraum vom 01.01.2018
bis 31.12.2019 wie folgt festgesetzt:
Wasserverbrauchsgebühr 1,75
?/m³ Grundgebühr ·
Q3 4 cbm/h, DN 20 mm (QN 1,5 und 2,5) 0,98 ?/Monat ·
Q3 10 cbm/h, DN 25 mm (QN 3,5 und 5(6)) 1,96 ?/Monat ·
Q3 16 cbm/h, DN 40 mm (QN 10) 3,92
?/Monat ·
Q3 25 cbm/h, DN 50 mm (QN 15) 5,88
?/Monat ·
Q3 63 cbm/h, DN 65 mm (QN 25) 9,80
?/Monat Hinzu kommt noch die gesetzliche Mehrwertsteuer.
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1.
Der Gebührenkalkulation der Allevo I Kommunalberatung vom 22. November 2017 wird einstimmig zugestimmt.
Sie hat dem
Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegen. Die
Gemeinde erhebt Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung
und wählt als Gebührenmaßstab den gesplitteten Maßstab, bei dem die Kosten
nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung aufgeteilt werden. Der
Schmutzwasseranteil wird nach dem Frischwassermaßstab bemessen. Der Niederschlagswasseranteil
wird nach den angeschlossenen bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen
berücksichtigt. 2.Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation
vom 01.01.2018 bis 31.12.2019
wird zugestimmt. 3. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen
Abschreibungssätzen, Zinssätzen, der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode
sowie den weiteren Ermessensentscheidungen (vgl. Erläuterungen Ziff. 14) wird ausdrücklich zugestimmt.
4. Der Straßenentwässerungsanteil wird, wie in der
Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen angesetzt:
Aus den Betriebskosten:
Mischwasserkanäle,
Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken 13,5 %
Regenwasserkanäle 27,0
%
Kläranlagen 1,2 %
Aus den kalkulatorischen Kosten:
Mischwasserkanäle,
Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken 27,0 %
Regenwasserkanäle 50,0
%
Kläranlagen
5,0 %
5. Die Kosten der Abwasserbeseitigung
werden, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden
Prozentsätzen auf die Schmutzwasserbeseitigung (SW) und Niederschlagswasserbeseitigung
(NW) aufgeteilt:
Aufteilung
der Betriebskosten:
SW NW
Mischwasserkanäle
50,0 %
50,0 %
Schmutzwasserkanäle
100,0 %
0,0 %
Regenwasserkanäle
0,0 % 100,0 %
Zuleitungssammler
50,0 % 50,0 %
Regenüberlaufbecken
50,0 %
50,0 %
Kläranlagen
90,0 %
10,0 %
Aufteilung der kalkulatorischen Kosten: SW
NW
Mischwasserkanäle
62,0 % 38,0 %
Schmutzwasserkanäle
100,0 %
0,0 %
Regenwasserkanäle
0,0 % 100,0 %
Zuleitungssammler
62,0 % 38,0 %
Regenüberlaufbecken
62,0 %
38,0 %
Kläranlagen
90,0 %
10,0 %
6.
Im Schmutzwasserbereich
ergab sich im Kalkulationszeitraum 2013-2014
eine ausgleichsfähige Kostenunterdeckung in Höhe von -50.071 ?. Diese soll in die vorliegende Gebührenkalkulation der
Schmutzwassergebühr für 2018-2019 eingestellt und damit vollständig
ausgeglichen werden.
Im Niederschlagswasserbereich ergab
sich im Kalkulationszeitraum 2013-2014
eine ausgleichspflichtige Kostenüberdeckung in Höhe von 3.164 ?. Diese soll in die vorliegende Gebührenkalkulation der
Niederschlagswassergebühr für 2018-2019 eingestellt und damit vollständig
ausgeglichen werden. 7.
Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation
werden die Abwassergebühren
für den Zeitraum vom 01.01.2018
bis 31.12.2019 wie folgt festgesetzt:
Schmutzwassergebühr 4,76 ?/m³
Niederschlagswassergebühr 0,56 ?/m²
8. Die Zählergebühr für Absetzungs- und
Zisternenzähler wird auf Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation für den
Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2019 wie folgt festgesetzt:
Zählergröße Q3 = 4 cbm/h, DN 20 mm
(QN 1,5 und 2,5) 0,69
?/Monat
Zählergröße Q3 = 10 cbm/h, DN 25 mm
(QN 3,5 und 5(6)) 1,38
?/Monat
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Auf Grund von §§ 4 und 11 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20
und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am
07.12.2017 folgende Änderung beschlossen: I. § 43 wird wie folgt neu gefasst: ?????????§ 43
Verbrauchsgebühren (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach
der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro
Kubikmeter 1,75 ?. (2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein
sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr
pro Kubikmeter 1,75 ?. II. § 50 Absatz 1 Ziffer 5 und 6
werden wie folgt neu gefasst:
5. entgegen § 17 Abs. 2 Anlagen unter Missachtung der Vorschriften der
Satzung, anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie der
allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, ändert oder unterhält, 6. entgegen § 17 Abs. 4 Anlagen und
Verbrauchseinrichtungen so betreibt, dass Störungen anderer Anschlussnehmer,
störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde bzw. Dritter oder
Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers eintreten. III. § 50 Absatz 1 Ziffer 7 wird
gestrichen. IV. Inkrafttreten: Die Satzungsänderung tritt am
01.01.2018 in Kraft.
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Auf Grund von § 46
Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20
und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der
Gemeinderat am 07.12.2017 folgende Änderung beschlossen: I. § 42 wird wie
folgt neu gefasst: §
42 Höhe der Abwassergebühren (1) Die Schmutzwassergebühr (§
40) beträgt je m³ Abwasser 4,76
Euro. (2) Die
Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m² versiegelter Fläche 0,56 Euro. (3) Beginnt oder endet die
gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraums,
wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der
Jahresgebühr angesetzt. II. § 42 a wird wie
folgt neu gefasst:
§ 42 a Zählergebühr (1) Die Zählergebühr gemäß § 37
Abs. 2 wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben. Sie beträgt für die Zählergröße
- Dauerdurchfluss
(Q3) 4 cbm/h und Nenngröße (DN) 20 mm (QN 1,5 und 2,5) 0,69 Euro/Monat;
- Dauerdurchfluss
(Q3) 10 cbm/h und Nenngröße (DN) 25 mm (QN 3,5 und 5(6)) 1,38 Euro/Monat. (2) Bei der Berechnung der
Zählergebühr wird der Monat, in dem der Zwischenzähler erstmals eingebaut oder endgültig
ausgebaut wird, je als voller Monat gerechnet. III. Inkrafttreten: Die Satzungsänderung tritt
am 01.01.2018 in Kraft.
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