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Archivierte Gemeinderatsbeschlüsse

Gemeinderatssitzung 08.12.2016 - Beschlüsse

TOP 1Gewässerentwicklungsplan Pfahlbach
 Der Gemeinderat nimmt bei der Vorstellung des Gewässerentwicklungsplans Pfahlbach zustimmend Kenntnis.
 
TOP 2Neuregelung der Umsatzbesteuerung - Erklärung zu § 2 Umsatzsteuergesetz
 1. Die Gemeinde Zweiflingen erklärt gegenüber dem Finanzamt Öhringen, dass sie -vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs - für sämtliche nach dem 31.Dezember 2016 und vor dem 01.Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.Dezember 2015 geltenden Fassung anwendet.
2. Die Gemeinde Zweiflingen erklärt gegenüber dem Finanzam Öhringen, dass sie -vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs - für die Jagdgenossenschaft Zweiflingen nach dem 31.Dezember 2016 und vor dem 01.Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.Dezember 2015 geltenden Fassung anwendet.

 Abgestimmt haben 11 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 11 Ja-Stimmen angenommen
TOP 3Haushaltsplanung 2017 - Vorentwurf
 Der Gemeinderat nimmt dieses zustimmend zur Kenntnis.
 
TOP 4Annahme einer Spende § 10b EStG
 Die Annahme der beiden Spenden wird wie vorgetragen zugestimmt.
 Abgestimmt haben 11 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 11 Ja-Stimmen angenommen
TOP 55.Änderung 3. Fortschreibung Flächennutzungsplanung Verwaltungsgemeinschaft Öhringen-Pfedelbach-Zweiflingen - Windkraft - Neuster Stand
 Der Gemeinderat nimmt dieses zur Kenntnis.
 
TOP 61.Änderung 4. Fortschreibung Flächennutzungsplanung Verwaltungsgemeinschaft Öhringen-Pfedelbach-Zweiflingen - Neuster Stand
 Der Gemeinderat nimmt dieses zur Kenntnis.
 
TOP 7Umfassende Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle Zweiflingen
 Folgender Beschluss wird gefasst : 9 Ja Stimmen, 2 Enthaltungen
 Abgestimmt haben 11 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 9 Ja-Stimmen angenommen
TOP 8Neubau eines Wohnhauses und Garage, Flst.Nr. 1642/4 in Tiefensall
 Das Einvernehmen zum Baugesuch wird erteilt. Die beantragten Ausnahmen von den Bestimmungen des Bebauungsplans wird wie vorgetragen erteilt.
 Abgestimmt haben 11 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen angenommen
TOP 9Abbruch eines Einfamilienwohnhauses, Flst.Nr. 861 in Eichach
 Der Gemeinderat nimmt dieses zur Kenntnis.
 
TOP 10Anschlussunterbringung § 18 Flüchtlingsaufnahmegesetz - Neuster Stand
 Der Gemeinderat nimmt dieses zur Kenntnis.
 


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