| TOP 2 | Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit - Beratung und Beschlussfassung |
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| Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beschließt der Gemeinderat am 10.11.2016 folgende Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 26.07.1990, geändert am 06.04.2000 und durch Artikel 2 der Euro-Anpassungs-Satzung vom 18.10.2001: I. § 3 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: (1) Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsent-schädigung. Diese wird bezahlt bei Gemeinderäten als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 25,00 Euro. Bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungen wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt. II. § 3 wird Abs. 4 als neuer Absatz hinzugefügt: (4) Gemeinderäte erhalten als Ausgleich ihres Aufwands in Folge des digitalen Sitzungsdienstes eine Entschädigung in Höhe von 400,00 Euro je Amtsperiode somit jährlich 80,00 Euro. Diese Entschädigung wird jeweils für die gesamte Amtsperiode von 5 Jahren nach der konstituierenden Sitzung ausbezahlt. Scheidet ein Gemeinderat vorzeitig aus, ist diese Entschädigung anteilig zu erstatten. Rückt ein Gemeinderat während der 5jährigen Amtsperiode in den Gemeinderat nach, erhält er die Entschädigung anteilig. III. Inkrafttreten: Die Änderung in I. tritt am 01.01.2017 in Kraft. Die Änderung in II. tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. | |
| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 11 Ja-Stimmen angenommen | |
| TOP 3 | Sanierung und Anbau Halle Zweiflingen - Bildung eines beschließenden Ausschusses |
| Der beschließende Ausschuß wurde gebildet. Die Mitglieder sind : Robert Mayr, Jürgen Mugele, Hilmar Mozer, Heiko Schmierer, Uwe Jordan. Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde einstimmig angenommen. | |
| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen | |
| TOP 4 | Stellungnahme zu Baugesuchen - Einrichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst.Nr. 49 und 49/2 in Zweiflingen |
| Das Einvernehmen zum Baugesuch Neubau eines Zweifamilienwohnhaus mit Doppelgarage, Flst.Nr. 49 und 49/2 in Zweiflingen durch Friedrich und Margarethe Kircher wird einstimmig erteilt . | |
| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen |