| TOP 1 | Wasserversorgung OT Pfahlbach - Vorstellung der Trassenvarianten |
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Dem Vorschlag der Trassenführung Variante 5 wird zugestimmt. | |
| TOP 3 | Aufhebung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans "Windkraft" - Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Öhringen-Pfedelbach-Zweiflingen |
Der Gemeinderat der Gemeinde Zweiflingen empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Öhringen-Pfedelbach-Zweiflingen das Verfahren zur Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans ,,Windkraft" einzustellen und den Aufhebungsbeschluss gem. § 8 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB zu fassen. | |
| TOP 4 | Grundsatzbeschluss Vereinfachung Bauleitplanverfahren und Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Öhringen-Pfedelbach-Zweiflingen |
1. Bebauungsplanverfahren werden dem Gemeinderat zum Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB sowie zur Beauftragung der Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens gem. BauGB vorgelegt. Der Gemeinderat trifft die abschließende Abwägungsentscheidung über die Planinhalte zum Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB. 2. Der Gemeinderat der Gemeinde Zweiflingen empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Öhringen-Pfedelbach-Zweiflingen zukünftig bei Flächennutzungsplanverfahren den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zu fassen, sowie die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens gem. BauGB zu beauftragen. Der Gemeinsame Ausschuss trifft die abschließende Abwägungsentscheidung über die Planinhalte zum Feststellungsbeschluss. | |
| TOP 5 | Bauplatzvergaben Zweiflingen - Festlegung von Vergaberichtlinien |
Der Gemeinderat beschließt die festgelegten Vergaberichtlinien datiert mit 20.04.2023. Die Änderungen werden entsprechend eingearbeitet. | |
| TOP 6 | Annahmen von Spenden |
Der Annahme der vorgetragenen Spenden mit den entsprechenden Verwendungszwecken wird zugestimmt. | |
| TOP 7 | Bürgerstromer - Leasing neues Fahrzeug |
Das Angebot des Bürgerstromers soll weiter bestehen bleiben. Der neuen Anschaffung des E-Fahrzeugs wird zugestimmt. Die Gemeinde Zweiflingen geht mit der Übernahme der monatlichen Leasingrate wie bisher in Vorleistung. | |
| TOP 8 | Antrag auf Genehmigung zur Durchführung einer Erdauffüllung, Flst. 225 und 226, Gemarkung Orendelsall |
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Durchführung einer Erdauffüllung auf den Flst. 225 und 226 auf der Gemarkung Orendelsall zu und erteilt das erforderliche Einvernehmen. Die Anfahrtswege sind der Gemeinde vor dem Durchführungsbeginn der Maßnahme mitzuteilen und werden vorab durch das Kreistiefbauamt besichtigt. | |
| TOP 9 | Stellungnahme zu Bauantrag - Errichtung eines Mobilfunkmastes, Flst. 174 in Zweiflingen |
Der Gemeinderat stimmt der Errichtung eines Mobilfunkmastes auf dem Flst. 174 auf der Gemarkung Zweiflingen zu und erteilt das erforderliche Einvernehmen. | |
| TOP 12 | Beschaffung Fahrzeug für die Grünpflege |
Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Grünpflege in Höhe von 25.000EUR brutto (inkl. Blinklicht und Warnmarkierung) zu. | |