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Gemeinderatssitzung 20.04.2023 - Beschlüsse

TOP 1Wasserversorgung OT Pfahlbach - Vorstellung der Trassenvarianten
 

Dem Vorschlag der Trassenführung Variante 5 wird zugestimmt.

 
TOP 3Aufhebung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans "Windkraft" - Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Öhringen-Pfedelbach-Zweiflingen
 

Der Gemeinderat der Gemeinde Zweiflingen empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Öhringen-Pfedelbach-Zweiflingen das Verfahren zur Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans ,,Windkraft" einzustellen und den Aufhebungsbeschluss gem. § 8 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB zu fassen.

 
TOP 4Grundsatzbeschluss Vereinfachung Bauleitplanverfahren und Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Öhringen-Pfedelbach-Zweiflingen
 

1. Bebauungsplanverfahren werden dem Gemeinderat zum Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB sowie zur Beauftragung der Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens gem. BauGB vorgelegt. Der Gemeinderat trifft die abschließende Abwägungsentscheidung über die Planinhalte zum Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

2. Der Gemeinderat der Gemeinde Zweiflingen empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Öhringen-Pfedelbach-Zweiflingen zukünftig bei Flächennutzungsplanverfahren den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zu fassen, sowie die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens gem. BauGB zu beauftragen. Der Gemeinsame Ausschuss trifft die abschließende Abwägungsentscheidung über die Planinhalte zum Feststellungsbeschluss.

 
TOP 5Bauplatzvergaben Zweiflingen - Festlegung von Vergaberichtlinien
 

Der Gemeinderat beschließt die festgelegten Vergaberichtlinien datiert mit 20.04.2023.

Die Änderungen werden entsprechend eingearbeitet.

 
TOP 6Annahmen von Spenden
 

Der Annahme der vorgetragenen Spenden mit den entsprechenden Verwendungszwecken wird zugestimmt.

 
TOP 7Bürgerstromer - Leasing neues Fahrzeug
 

Das Angebot des Bürgerstromers soll weiter bestehen bleiben. Der neuen Anschaffung des E-Fahrzeugs wird zugestimmt. Die Gemeinde Zweiflingen geht mit der Übernahme der monatlichen Leasingrate wie bisher in Vorleistung.

 
TOP 8Antrag auf Genehmigung zur Durchführung einer Erdauffüllung, Flst. 225 und 226, Gemarkung Orendelsall
 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Durchführung einer Erdauffüllung auf den Flst. 225 und 226 auf der Gemarkung Orendelsall zu und erteilt das erforderliche Einvernehmen.

Die Anfahrtswege sind der Gemeinde vor dem Durchführungsbeginn der Maßnahme mitzuteilen und werden vorab durch das Kreistiefbauamt besichtigt.

 
TOP 9Stellungnahme zu Bauantrag - Errichtung eines Mobilfunkmastes, Flst. 174 in Zweiflingen
 

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung eines Mobilfunkmastes auf dem Flst. 174 auf der Gemarkung Zweiflingen zu und erteilt das erforderliche Einvernehmen.

 
TOP 12Beschaffung Fahrzeug für die Grünpflege
 

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Grünpflege in Höhe von 25.000EUR brutto (inkl. Blinklicht und Warnmarkierung) zu.

 


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