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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung 14.03.2019 - Beschlüsse

TOP 1Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Öhringen zum 01.07.2019
 


1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Öhringen einen gemeinsamen Gutachterausschuss zu bilden. Sämtliche erforderliche organisatorische Schritte und Maßnahmen sind einzuleiten und umzusetzen

2. Der bisherige Gutachterausschuss der Gemeinde Zweiflingen ist aufzulösen. Der Gemeinderat bestellt die Gutachter des gemeindlichen Gutachterausschusses zum 30.06.2019 ab.

3. Für den gemeinsamen Gutachterausschuss werden die in der Sachdarstellung und Begründung vorgeschlagenen Gutachter ab dem 01.07.2019 auf die Dauer von 4 Jahren durch den Gemeinderat der Stadt Öhringen bestellt.

4. Der Gemeinderat bestimmt hierzu Willi Frölich und Jürgen Mugele.

5. Dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird zugestimmt.




 Abgestimmt haben 9 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 9 Ja-Stimmen angenommen
TOP 2Forstreform - Zusammenarbeit und Beauftragung Forstbehörde Hohenlohekreises
 


1. Die Gemeinde beauftragt das Kreisforstamt Hohenlohekreis mit der Weiterführung der forstlichen Betreuung des Gemeindewalds ab 01.01.2020.

2. Die Gemeinde beauftragt das Kreisforstamt Hohenlohekreis mit dem Verkauf des Holzes aus dem Gemeindewald ab 01.01.2020.

3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Verträge nach Vorliegen des rechtlich geprüften und zwischen MLR und kommunalen Landesverbänden abgestimmten Mustervertrags zu o.g. Sätzen mit dem Landkreis abzuschließen.




 Abgestimmt haben 10 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen angenommen
TOP 3Übernahme der Haushaltsreste 2018 ins HaushaltsJahr 2019
 


Der Übernahme der Haushaltseinnahme- und -ausgabereste 2018 in das Haushaltsjahr 2019 wird wie in der Anlage dargestellt zugestimmt.


 Abgestimmt haben 10 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen angenommen
TOP 5Stellungnahme zur Erdauffüllung als Angrenzer auf den Flst. 54, 10/2 und 52, Gemarkung Öhringen-Büttelbronn hier: Anhörung als Angrenzer
 


Der Gemeinderat bringt im Rahmen der Angrenzeranhörung zur Erdauffüllung auf den Flurstücken 54, 10/4 und 52 keine Einwendungen vor.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass vor einer Nutzung des Feldweges Flst. 51/3 die Gemeinde Zweiflingen informiert werden muss.


 Abgestimmt haben 10 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen angenommen
TOP 6Stellungnahme zu Baugesuch - Neubau Doppelwohnhaus mit ELW im DG, Flst. 55/25 in Zweiflingen
 


Der Gemeinderat erteilt für das geplante Bauvorhaben zum Neubau eines Doppelwohnhauses mit Einliegerwohnung im Dachgeschoss und Garagen das Einvernehmen für die Überschreitung der zulässigen Traufhöhe um 0,26 m.

Das Einvernehmen für die Überschreitung des Baufensters und die Abweichung von der vorgegebenen Firstrichtung wird nicht erteilt.


 Abgestimmt haben 10 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen angenommen
TOP 7Stellungnahme zu Baugesuch - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flst. 143 in Westernbach
 

Der Gemeinderat stimmt dem Baugesuch auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flst. 143 in Westernbach zu und erteilt das erforderliche Einvernehmen.

 Abgestimmt haben 10 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen angenommen


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