| TOP 1 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 mit Investitionsprogramm - Beratung und Beschlussfassung |
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Der Gemeinderat stimmt dem Investitionsprogramm bis 2022 und Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung § 1 Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. den davon im Verwaltungshaushalt 5.456.940 im Vermögenshaushalt 1.828.400 2. dem 3. dem § 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite § 3 Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für a) für die land- und b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) der Steuermessbeträge; 2. für
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| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen | |
| TOP 2 | Aufnahme eines Kommunaldarlehens - Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat beschließt das Kommunaldarlehen über 900.000 EUR als Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren, vierteljährlichen gleichbleibenden Tilgungsraten mit einem Zinssatz von 1,390% p.a. und einer Zinsfestschreibung für die Gesamtlaufzeit (20 Jahre) bei der DZ HYP, Münster aufzunehmen. | |
| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen | |
| TOP 3 | Sanierung und Anbau Mehrzweckhalle Zweiflingen - Vergabe von mobilen Bühnenteile |
Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung der mobilen Bühnenteile bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen zu. | |
| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 7 Ja-Stimmen angenommen | |
| TOP 4 | Vergabe Gebührenkalkulation Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung |
Die Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr für die Jahre 2020 bis Ergänzend wird die gebührenrechtliche Ergebnisermittlung für die Abwasserbeseitigung einschließlich der Ermittlung des Straßenentwässerungskostenanteils für das Jahr 2018 zum Preis von netto 1.500,-- EUR an die Allevo Kommunalberatung in Obersulm vergeben | |
| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen | |
| TOP 5 | Entwidmung von öffentlicher Verkehrsfläche |
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| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen | |
| TOP 7 | Vorbereitung für die Kommunalwahlen 2019 und der Europawahl 2019 |
Der Gemeinderat entscheidet, dass die Gemeinde bei der Weiter legt der Gemeinderat den Gemeindewahlausschuss wie vorgeschlagen fest. | |
| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen | |
| TOP 8 | Stellungnahme zu Baugesuch - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Flst. 55/5 in Zweiflingen |
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| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen | |
| TOP 9 | Stellungnahme zu Baugesuch - Neubau eines Doppelcarports, Flst. 449 und 449/1 in Pfahlbach |
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| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen | |
| TOP 10 | Stellungnahme zu Baugesuch - Neubau eines Wohnhauses und einer Doppelarage, Flst. 52/51 in Friedrichsruhe |
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| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen | |
| TOP 12 | Stellungnahme zu Baugesuch - Neubau einer Lagerhalle, Flst. 475 in Pfahlbach |
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| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen | |
| TOP 14 | Stellungnahme zu Baugesuch - Aufstellung eines SB-Verkaufsstands, Flst. 79/2 in Westernbach |
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| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen | |
| TOP 15 | Stellungnahme zu Baugesuch - Errichtung einer Biogasanlage (75kW) mit Fermenter, Endlager, BHKW-Gebäude und Überdachung, Flst. 2315 im Schießhof |
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| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen | |
| TOP 18 | Ortsdurchfahrt Zweiflingen - Erneuerung der Wasserleitungen |
Der Gemeinderat beschließt, dass im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Zweiflingen, keine Erneuerung und Sanierung der Wasserleitungen erfolgt. | |
| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 11 Ja-Stimmen angenommen | |
| TOP 19 | Kläranlage Orendelsall - Erneuerung Kompaktschneckenpumpe |
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung der Kompaktschneckenpumpe durch die Firma Hüftle in Höhe von 27.352,51 EUR für die Kläranlage in Orendelsall. Schriftführer: (Weiß) z. B.: | |
| Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen |