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Archivierte Gemeinderatsbeschlüsse

Gemeinderatssitzung 12.04.2018 - Beschlüsse

TOP 1Änderung der Wasserversorgungssatzung - Beratung und Beschlussfassung
 


Auf Grund von §§ 4 und 11 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20
und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg beschließt der
Gemeinderat folgende Änderung der Wasserversorgungssatzung:


 I. § 17 Anlage des Anschlussnehmers



§ 17 Absatz 4 wird gestrichen.


§ 17 Absatz 5 wird zu § 17 Absatz 4


 II. Inkrafttreten:


 Die Satzungsänderung tritt rückwirkend am 01.01.2018 in Kraft.






 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen
TOP 2Bebauungsplan "Pfaffenäcker - 1. Änderung" in Zweiflingen - Befreiung von der festgelegten Bezugshöhe
 


Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich der
Schulgasse in Zweiflingen generell Überschreitungen der Bezugshöhen im Rahmen
von Befreiungen zuzulassen.






 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen
TOP 3Beregnung Sportplatz Zweiflingen
 


Der Gemeinderat stimmt bei 2 Enthaltungen der Vergabe der notwendigen Arbeiten für die Beregnungsanlage Sportplatz Zweiflingen an die Fa. Pröhl Umkirch zu.


 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen angenommen
TOP 4Bebauungsplan "Schießhofer Straße" Pfahlbach - Vergabe der Erschließungsplanung
 

Der Vergabe der Erschließungsplanung für die Verkehrsanlagen, der Schmutzwasserableitung, der Regenwasserableitung, der Regenwasserbehandlung und der Wasserversorgung wird wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zugestimmt.


 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen
TOP 5Feldwegesanierungsprogramm 2018 - Ausarbeitung Rundfahrt
 

  

 
TOP 7Stellungnahme zu Baugesuch - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit integrierter Doppelgarage, Flst. 55/12 in Zweiflingen
 


Der Gemeinderat erteilt das erforderliche Einvernehmen für die geringfügige Überschreitung des Baufensters mit dem Dachvorsprung und an der südwestlichen Ecke mit der Terrasse.




 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen
TOP 8Stellungnahme zu Baugesuch - Errichtung von 2 Stahlbeton-Fertiggaragen, Flst. 55/21 in Zweiflingen
 


Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu.


 Abgestimmt haben 12 Stimmberechtigte, der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen


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